ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


01.12.2007

1. Allgemeine Regelungen

Unsere Angebote richten sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden und an Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle auf dieser Web Seite genannten Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.) und zzgl. Versandkosten. Kunden im Bereich Forschung und Lehre werden frei Haus beliefert. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen erfolgen ausschliesslich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen sie schriftlich bestätigt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen. Das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie z.B. Datenblätter, Abbildungen und Zeichnungen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich gegenteilig gekennzeichnet. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen behält sich Eigentums- und Urheberrechte für diese Unterlagen vor; sie dürfen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen zugänglich gemacht werden. Sämtliche Unterlagen sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder wieder aufgelöst wird, unaufgefordert und unverzüglich zurückzugeben.

3. Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen genannten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Lager Kaltenkirchen zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise für Geräte schliessen die Kosten für übliche Verpackung ein. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet, dies gilt insbesondere für besondere Verpackung sowie sämtliche Steuern, Zölle, Gebühren, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben. Transportversicherungen werden auf Wunsch zu Lasten des Vertragspartners abgeschlossen. Installationskosten sind nur inbegriffen, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Liefer- und Leistungszeit, Leistungsort

Die von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. An verbindlich vereinbarte Lieferdaten ist Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen nur gebunden, wenn der Vertragspartner sämtliche von ihm zu stellenden Unterlagen, Genehmigungen usw. zu den vereinbarten Zeitpunkten vollständig vorlegt, die für die Aufstellung erforderlichen Voraussetzungen geschaffen hat und sämtliche Vertragsbedingungen einhält. Nicht zu vertreten hat Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Ereignissen, die eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen; hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen, Personalmangel, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen oder deren Unterlieferanten eintreten. Ereignisse dieser Art berechtigen Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurück zu treten. Sofern Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort ist Kaltenkirchen.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht an den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

Der Vertragspartner ist zur unverzüglichen Abnahme und Kontrolle aller Lieferungen und Teillieferungen verpflichtet. Die Abnahme ist schriftlich zu bestätigen. Bei Installation durch Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen hat der Besteller bis zum Zeitpunkt der Lieferung alle notwendigen Voraussetzungen für Installation und Endtest zu schaffen und dem Personal der Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen die notwendige Installationsumgebung für einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn alle wesentlichen Funktionen der gelieferten Waren oder Dienstleistungen während der Endtests ohne Beanstandung ausgeführt werden. Hat der Besteller versäumt, die Voraussetzungen für die Endtests zu schaffen, so dass diese nicht ausgeführt werden können, so gilt die Abnahme mit der Lieferung als erfolgt. Nimmt der Vertragspartner eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz jeden Schadens verpflichtet. Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche schriftlich zu rügen; Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Erkennbarkeit, spätestens aber innerhalb der vertraglich vereinbarten Gewährleistungszeit, anzumelden. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, 180 Tage auf Teile. Ausgenommen von jeder Garantie sind Schäden, die auf natürliche Abnutzung, unsachgemässe Installation und Benutzung durch den Vertragspartner oder auf nicht autorisierte Wartungstätigkeiten oder Änderungen zurück zu führen sind. Für gelieferte Gegenstände, die Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen von dritter Seite bezogen hat, beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen gegen den Lieferanten der Gegenstände zustehenden Ansprüche. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen kann die Annahme zurückgelieferter Produkte verweigern, sofern keine fristgerechte schriftliche Mängelrüge vorliegt und keine Gelegenheit gegeben wurde, den geltend gemachten Mangel oder Schaden zu überprüfen. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge oder bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft erfolgt nach Wahl der Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen eine Reparatur beim Vertragspartner oder bei Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen, bzw. vollständiger oder teilweiser Ersatz des Liefergegenstandes. Sollte sich bei einer Reparatur beim Vertragspartner herausstellen, dass Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen keine Gewährleistungspflicht trifft, so hat der Vertragspartner die entstandenen Kosten zu ersetzen. Falls Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Kunde berechtigt, entweder eine Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich welchen Rechtsgrundes, insbesondere Schadenersatzansprüche, auch bezogen auf Folgeschäden und -kosten sind ausgeschlossen. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen haftet nicht für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen übernimmt ferner keine Gewähr dafür, dass Liefergegenstände für die vom Vertragspartner vorgesehene Verwendung geeignet sind.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Die Ware bleibt Eigentum von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung. Erlischt das (Mit-)Eigentum von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmässig (Rechnungswert) auf Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-)Eigentum der Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen unentgeltlich. Ware, an der Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräussern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ab. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ermächtigt ihn widerruflich, die an Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen wird der Vertragspartner Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen gegenüber die Abtretung offen legen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf die Eigentumsverhältnisse aufmerksam machen und Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners - insbesondere Zahlungsverzug - ist Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Vertragspartners zurück zu nehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung

Zahlungen an Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen sind, auch bei Teillieferungen, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung ohne Abzug zu leisten, es sei denn, die Zahlungsmodalitäten wurden schriftlich anders vereinbart. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks, Wechseln und anderen Anweisungspapieren gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn diese Papiere eingelöst sind. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn bereits Schecks angenommen wurden. Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ist in diesem Falle ausserdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden. Das gilt auch für den Fall, dass Mängelrügen geltend gemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen einverstanden.

9. Konstruktionsänderungen

Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen. Eine Verpflichtung, diese Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen, besteht hingegen nicht.

10. Gewerbliche Schutzrechte

> Sollte ein Dritter dem Vertragspartner die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich eines Liefergegenstands geltend machen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen sofort zu verständigen. Es steht Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen frei, gegebenenfalls mit Unterstützung des Vertragspartners, aber auf eigene Kosten, alle Verhandlungen über die Beilegung oder einen daraus entstehenden Rechtsstreit zu führen. Eine Haftung für Patentverletzungen übernimmt Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen nicht. Sind die Liefergegenstände nach Entwürfen oder Anweisungen des Vertragspartners gebaut worden, so hat der Vertragspartner Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen von allen Forderungen, Verbindlichkeiten, Belastungen und Kosten frei zu stellen, die auf Grund der Verletzung von Patenten, Warenzeichen oder Gebrauchsmustern von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen. Bei einer Verpflichtung steht es Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen frei, wahlweise die erforderlichen Lizenzen zu beschaffen oder dem Vertragspartner einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung zu stellen, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand den Verletzungsvorwurf beseitigen.

11. Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, gelten die Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

13. Exportklausel

Dem Vertragspartner ist bekannt, dass im Hinblick auf einen Re-Export der Liefergegenstände Beschränkungen bestehen und behördliche Genehmigungen erforderlich sein können. Für Re-Exporte bestimmter Liefergegenstände aus dem Ursprungsland USA gelten besondere Bestimmungen des US Department of Commerce. Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn in dem Liefergegenstand bestimmte Komponenten mit Herkunft aus den USA integriert sind. Beabsichtigt der Vertragspartner, Liefergegenstände aus dem Land, in das sie nach dem Vertrag von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen geliefert worden sind, wieder zu exportieren, so ist er neben einer entsprechenden Information an Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen verpflichtet, sich bei den zuständigen Behörden zu informieren, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dies möglich und zulässig ist. Ansprüche gegenüber Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen bestehen nicht.

14. Abtretungsverbot

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Ansprüche oder Rechte aus Verträgen mit Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

15. Software

In Bezug auf zugesicherte Eigenschaften der von Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen gelieferten Software gelten ergänzend die entsprechenden Lizenzbedingungen der Hersteller.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Björn Schmitzdorff - IT-Dienstleistungen und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist Kaltenkirchen ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten, auch Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Im übrigen gelten die Allgemeinen Bestimmungen über Leistungen und Lieferungen der Elektroindustrie. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

17. Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.